Allgemeine Gesch?ftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. H?here Gewalt
6. Verz?gerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. M?ngelhaftung / Gew?hrleistung
9. Haftung
10. Verj?hrung
11. Zur?ckbehaltung, Abtretung
12. Besondere Bedingungen f?r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Tim Blicker, handelnd unter "Blitec Solutions" (nachfolgend "Verk?ufer"), gelten f?r alle Vertr?ge ?ber die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verk?ufer hinsichtlich der vom Verk?ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie?t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschlie?lich, wenn der Verk?ufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausf?hrt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat?rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Aus?bung ihrer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Beh?rden oder sonstige Einrichtungen des ?ffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschlie?lich privatrechtlich handeln.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verk?ufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk?ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ?ber das in den Online-Shop des Verk?ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew?hlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen?ber dem Verk?ufer abgeben.

2.3 Der Verk?ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f?nf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest?tigung oder eine Auftragsbest?tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ?bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest?tigung beim Kunden ma?geblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma?geblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
• sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich f?r diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt ma?geblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f?nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk?ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl?rung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ?ber ein PayPal-Konto verf?gt – unter Geltung der Bedingungen f?r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw?hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl?rt der Verk?ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie?t.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk?ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ?bermittelt. Eine dar?ber hinausgehende Zug?nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk?ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk?ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk?ufers archiviert und k?nnen vom Kunden ?ber dessen passwortgesch?tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers kann der Kunde m?gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr??erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr??ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ?ber die ?blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie?t.

2.7 F?r den Vertragsschluss steht ausschlie?lich die deutsche Sprache zur Verf?gung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk?ufer versandten E-Mails empfangen werden k?nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk?ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Dritten versandten Mails zugestellt werden k?nnen.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grunds?tzlich nicht f?r gleichzeitig laufende und zuk?nftige Vertragsverh?ltnisse mit dem Kunden.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unverm?gen des Kunden, seine Pflichten gegen?ber dem Verk?ufer zu erf?llen, kann der Verk?ufer bestehende Austauschvertr?ge mit dem Kunden durch R?cktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. ? 321 BGB und ? 112 InsO bleiben unber?hrt. Der Kunde wird den Verk?ufer fr?hzeitig schriftlich ?ber eine drohende Zahlungsunf?higkeit informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk?ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuz?glich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Z?lle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsm?glichkeiten zur Verf?gung, die im Online-Shop des Verk?ufers angegeben werden.

3.3 Ist Vorauskasse per Bank?berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f?llig, sofern die Parteien keinen sp?teren F?lligkeitstermin vereinbart haben.

3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienh?he 12, 80339 M?nchen (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag ?ber „SOFORT“ bezahlen zu k?nnen, muss der Kunde ?ber ein f?r die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verf?gen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegen?ber „SOFORT“ best?tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgef?hrt und das Bankkonto des Kunden belastet. N?here Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis f?llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis f?llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verk?ufer beh?lt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei ?berschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verk?ufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschr?nkung hinweisen.

3.7 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verk?ufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verk?ufer Anspruch auf Verzugszinsen in H?he von 10 Prozentpunkten ?ber dem jeweiligen Basiszinssatz. Die ?brigen gesetzlichen Rechte des Verk?ufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unber?hrt. Sofern Forderungen ?berf?llig sind, werden eingehende Zahlungen zun?chst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die ?lteste Forderung angerechnet.

3.8 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerh?hungen eintreten (z.B. W?hrungsschwankungen, unerwartete Preiserh?hungen der Lieferanten etc.) ist der Verk?ufer berechtigt, die Preiserh?hung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgem?? sp?ter als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk?ufers angegebene Lieferanschrift ma?geblich.

4.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse n?chst gelegenen ?ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verk?ufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Der Verk?ufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zul?ssigen Teillieferungen ist der Verk?ufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.4 Der Verk?ufer beh?lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem??er Selbstbelieferung vom Vertrag zur?ckzutreten. Dies gilt nur f?r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk?ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch?ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk?ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf?gbarkeit oder der nur teilweisen Verf?gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz?glich informiert und die Gegenleistung unverz?glich erstattet.

4.5 Die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden ?ber, sobald der Verk?ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf?hrer oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verk?ufer die Kosten des Transportes tr?gt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

4.6 Soweit eine Lieferung aus Gr?nden, die der Kunde zu vertreten hat, nicht m?glich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangst?r, Haust?r oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angek?ndigt wurde, tr?gt der Kunde die Kosten f?r die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentsch?digung verpflichtet. Diese betr?gt f?r jede volle Woche der Versp?tung 1 %, im Ganzen aber h?chstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen h?heren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

4.7 F?r den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gr?nden, die dieser zu vertreten hat, verz?gert, erfolgt der Gefahr?bergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahr?bergang der Kunde zu tragen.

4.8 Selbstabholung ist aus logistischen Gr?nden nicht m?glich.

5) H?here Gewalt

Im Falle von Ereignissen h?herer Gewalt, die sich auf die Vertragserf?llung auswirken, ist der Verk?ufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei l?ngerfristigen Verz?gerungen ganz oder teilweise zur?ckzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Anspr?che gegen den Verk?ufer hergeleitet werden k?nnen. Als h?here Gewalt gelten alle f?r den Verk?ufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – au?erhalb des Einflussbereichs des Verk?ufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserf?llung durch zumutbare Bem?hungen des Verk?ufers nicht verhindert werden k?nnen. Etwaige gesetzliche Anspr?che des Kunden bleiben unber?hrt.

6) Verz?gerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz?gert, kann dem Kunden f?r jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in H?he von 0,5 % des Kaufpreises, h?chstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines h?heren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verk?ufer beh?lt sich bis zur vollst?ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin beh?lt sich der Verk?ufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erf?llung aller seiner Anspr?che aus der Gesch?ftsbeziehung mit dem Kunden vor.

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verk?ufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verk?ufer Eigentum im Verh?ltnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verk?ufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verh?ltnis des Rechnungswertes der Ware des Verk?ufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verk?ufer ?ber. Der Kunde gilt in diesen F?llen als Verwahrer.

7.3 Gegenst?nde unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpf?nden noch sicherungs?bereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverk?ufer eine Weiterver?u?erung im gew?hnlichen Gesch?ftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verk?ufer vom Kunden dessen Anspr?che gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterver?u?erung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung ?bertr?gt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Anspr?che im Zusammenhang mit solchen Ver?u?erungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verk?ufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verk?ufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verk?ufer abgetretene, von ihm eingezogene Betr?ge sofort an den Verk?ufer abzuf?hren, soweit dessen Forderung f?llig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verk?ufers die H?he der gesicherten Anspr?che um mehr als 10% ?bersteigt, wird der Verk?ufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8) M?ngelhaftung / Gew?hrleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M?ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1 M?ngelanspr?che entstehen nicht bei nat?rlicher Abnutzung oder Sch?den, die nach dem Gefahr?bergang infolge fehlerhafter oder nachl?ssiger Behandlung, ?berm??iger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer ?u?erer Einfl?sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgem?? ?nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f?r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M?ngelanspr?che, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die ger?gte St?rung nicht durch diese ?nderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

8.2 Bei neuen Waren betr?gt die Verj?hrungsfrist f?r M?ngelanspr?che ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Anspr?che wegen M?ngeln ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr?nkungen und Verj?hrungsfristverk?rzungen gelten nicht

• f?r Sachen, die entsprechend ihrer ?blichen Verwendungsweise f?r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• f?r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr?che des Kunden,
• f?r den Fall, dass der Verk?ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
• f?r den R?ckgriffsanspruch nach ? 445a BGB.

8.4 Der Verk?ufer hat im Falle der Nacherf?llung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Erfolgt im Rahmen der M?ngelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verj?hrung nicht erneut.

8.6 Ist die Nacherf?llung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verk?ufer zur?ckzusenden. Das R?cksendepaket muss den Grund der R?cksendung, den Kundennamen und die f?r den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verk?ufer die Zuordnung der zur?ckgesandten Ware erm?glicht. Solange und soweit die Zuordnung der R?cksendung aus Gr?nden, die der Kunde zu vertreten hat, nicht m?glich ist, ist der Verk?ufer zur Entgegennahme zur?ckgesandter Ware und zur R?ckzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung tr?gt der Kunde.

8.7 Liefert der Verk?ufer zum Zwecke der Nacherf?llung eine mangelfreie Sache, kann der Verk?ufer vom Kunden eine Nutzungsentsch?digung gem. ? 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Anspr?che bleiben unber?hrt.

8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ? 1 HGB, trifft ihn die kaufm?nnische Untersuchungs- und R?gepflicht gem?? ? 377 HGB. Unterl?sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9) Haftung

Der Verk?ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags?hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr?chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verk?ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr?nkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit,
• bei vors?tzlicher oder fahrl?ssiger Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez?glich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verk?ufer fahrl?ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem?? vorstehender Ziffer unbeschr?nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk?ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf?llung die ordnungsgem??e Durchf?hrung des Vertrags ?berhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm??ig vertrauen darf.

9.3 Im ?brigen ist eine Haftung des Verk?ufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk?ufers f?r seine Erf?llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verj?hrung

Anspr?che des Kunden gegen?ber dem Verk?ufer verj?hren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "M?ngelhaftung / Gew?hrleistung" geregelten Anspr?che - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegr?ndenden Tatsachen, sp?testens jedoch in f?nf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gem?? vorstehender Ziffer unbeschr?nkt gehaftet wird.

11) Zur?ckbehaltung, Abtretung

11.1 Zur?ckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verk?ufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenanspr?che nicht oder diese sind rechtskr?ftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Anspr?chen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger M?ngelanspr?che des Kunden, ist ausgeschlossen.

12) Besondere Bedingungen f?r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

12.1 Der Kunde stellt den Verk?ufer von Anspr?chen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem??e Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verk?ufer diesem gegen?ber geltend machen k?nnen. Der Kunde ?bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie?lich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H?he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verk?ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz?glich, wahrheitsgem?? und vollst?ndig alle Informationen zur Verf?gung zu stellen, die f?r die Pr?fung der Anspr?che und eine Verteidigung erforderlich sind.

12.2 Der Verk?ufer beh?lt sich vor, Verarbeitungsauftr?ge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierf?r ?berlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder beh?rdliche Verbote oder gegen die guten Sitten versto?en. Dies gilt insbesondere bei ?berlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gef?hrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 F?r s?mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ?ber den internationalen Kauf beweglicher Waren.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch?ftssitz des Verk?ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au?erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch?ftssitz des Verk?ufers ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verk?ufer ist in den vorstehenden F?llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.